Die Haushaltspläne sind da. Auch wenn Verbände das Geld für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur begrüßen, sehen sie besonders einen Punkt kritisch.
Ende Juni hat die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2025 zusammen mit dem Finanzplan bis 2029 vorgelegt. Bis 2029 sollen 166 Milliarden Euro in die marode Verkehrsinfrastruktur fließen. Rund 107 Milliarden sind für die Schiene eingeplant, 52 für Bundesstraßen und acht Milliarden für die Wasserstraßen. Möglich wird dies auch durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Insgesamt 500 Milliarden stehen dort für die kommenden zwölf Jahre bereit. (...)
Ein Plus aus Sondertöpfen
Der BGL begrüßt, dass die Fördergelder der wörtlich "Mautharmonisierungsprogramme" Aus- und Weiterbildung sowie Umweltschutz und Sicherheit ungekürzt bleiben sollen. "Damit sie aber noch in diesem Jahr in Anspruch genommen werden und insbesondere Ausbildungsverträge jetzt unterschrieben werden können, muss der Finanzminister jetzt schnellstens einen sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen", so der Verband.
Insgesamt steigen die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zwar nominell - und das sei gut, um den Sanierungsstau endlich anzugehen, erklärte der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Allerdings sieht der Verband es kritisch, dass Ausgaben aus dem regulären Verkehrsetat des Bundeshaushalts gekürzt und unter anderem in das Sondervermögen ausgelagert wurden. Aus dem SVIK geht wiederum Geld an den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Verband bemängelt eine "fragmentierte Finanzierungsarchitektur". (...)
"Über Beschleunigungsgesetz und Bürokratieentlastungen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden" Frank Dreeke, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums.
Sanierung beschleunigen
Das sieht das Deutsche Verkehrsforum (DVF) ähnlich: "Es geht jetzt darum, die durch die faktische Haushaltssperre verlorene Zeit aufzuholen und die Sanierung in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Dafür müssen über Beschleunigungsgesetzte und Bürokratieentlastungen die richtigen Weichen gestellt werden", so der Präsidiumsvorsitzende Frank Dreeke.
Kritisch sieht der Verband ebenfalls die Verlagerung aus dem Kernhaushalt zum Sondervermögen. Die gewonnenen Spielräume würden im Verkehrsetat nicht für zusätzliche Investitionen genutzt. (...) "Mittelfristig müssen die angekündigten Reformen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung über Fonds und direkte Mittelzuweisungen sicherstellen, dass die notwendigen Sanierungsmittel für Schiene, Straße und Wasserstraße langfristig gebunden werden", schlägt Dreeke vor. (...)