Die deutsche Infrastruktur steht wieder einmal in den Negativschlagzeilen: Neubauprojekte können wegen einer faktischen Haushaltssperre nicht angegangen werden. Ausbaden müssen das auch die Unternehmen des Straßengüterverkehrs und der Schienenverkehr.

Der Haushaltsentwurf steht, aber beschlossen ist der Haushalt 2025 noch nicht, und auch die Finanzierung im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ist noch nicht entschieden. Als Folge vermeldete die Autobahn GmbH einen Ausschreibungstopp. Dabei hatte der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltes über einen neuen Infrastruktur-Turbo als Ziel gesprochen: "Klar ist, all diese Mittel bringen nur etwas, wenn wir sie schnell verbauen", sagte Schnieder vor dem Bundestag. (...)

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat sich nach eigenen Angaben mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dafür eingesetzt, die faktische Haushaltssperre des laufenden Haushaltsjahres zu lösen und eine überjährige Verwendung der Haushaltsmittel zu ermöglichen.

Ansonsten drohe die Investitionsoffensive zu verpuffen, bevor sie richtig begonnen hat, so das DVF: "Wir sind dadurch in einer gefährlichen Situation, denn die faktische Haushaltssperre führt zu einem Stillstand bei Ausschreibungen und Vergaben", sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke.

Dreeke appelliert deshalb an das Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium, diesen Stillstand mit einer konzentrierten Aktion aufzulösen - vier Vorschlage hat das DVF parat, und auch andere Branchenverbände teilen die Ideen. (...)