Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2026 offiziell vorgestellt. Spätestens in zwei Jahren klafft eine große Lücke. Verbände der Transportwirtschaft sind mit der Haushaltsaufstellung unzufrieden und machen sich Sorgen um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. 

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Doch wirkliche Sorgen mache Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Haushalt 2027. „Der wird uns in der Regierung massiv fordern“, sagte Klingbeil vor Journalisten in Berlin, als der das knapp 3.500 Seiten lange Zahlenwerk vorstellte. In dem Jahr werde die Finanzierungslücke 30 Milliarden Euro betragen, verursacht durch Zinsen, die Mütterrente und die Kompensation der Kommunen aufgrund des Wachstums-Boosters. (...)

Die Sorge deckt sich mit den Bedenken des Deutschen Verkehrsforums (DVF). Es warnt, dass die Mittel aus dem Haushalt, Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht reichen werden. „In Straße, Schiene und Wasserstraße müssen allein bis 2030 jährlich knapp 42 Milliarden Euro investiert werden“, sagte DVF-Präsident Frank Dreeke. Er mahnte eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung an.

Die Investitionen in die Verkehrsträger steigen in den kommenden Jahren an, jedoch nicht so stark, wie das DVF fordert. Und nicht alle profitieren in gleichem Maße. (...)