Das Kabinett hat am 30. Juli den Entwurf des Bundeshaushalts 2026 verabschiedet. Das DVF begrüßt den deutlichen Aufwuchs von 7,5 Milliarden Euro auf 33,6 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2024 sowie um 3,2 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf 2025. Dem stehen jedoch im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie im Verteidigungshaushalt zusätzliche Kreditaufnahmen von 22,8 Milliarden Euro gegenüber, so dass per saldo 15,3 Milliarden Euro in andere Bereiche abfließen und nicht den Verkehrsinvestitionen zugutekommen.

DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke fordert Nachbesserungen für den Verkehrssektor: "Der Bundeshaushalt 2026 muss sich an den Kriterien der Zusätzlichkeit der Investitionen, der Überjährigkeit und der Planungssicherheit messen lassen. Das ist weder für 2025 noch für 2026 ausreichend gegeben. In Straße, Schiene und Wasserstraße müssen allein bis zum Jahr 2030 über 250 Milliarden Euro investiert werden, das wären im Schnitt pro Jahr knapp 42 Milliarden Euro. Laut dem vorliegenden Entwurf will der Bund 2026 jedoch lediglich 33,5 Milliarden Euro investieren, davon 22,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und Verteidigungshaushalt. Das reicht nicht, um unsere Verkehrswege in Ordnung zu bringen."

Zum Vergleich: Für den noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 sind knapp 18 Milliarden Euro im Kernhaushalt Verkehr und knapp 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen geplant. (...)