Verkehr & Smart Mobility: Die schwarz-rote Koalition will den Weg, den sie bei der Aufstellung des Entwurfs für 2025 eingeschlagen hat, weitgehend fortsetzen. Dabei werden einzelne Titel aus dem Verkehrs-Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfond verschoben. Aus dem Verteidigungsetat und dem Sondervermögen kommen weitere Milliarden, vor allem für die Schiene.

Große Überraschungen gibt es vorerst keine im Bundeshaushalt 2026: Der am Montagabend bekannt gewordene Entwurf des Haushaltsgesetzes für den Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums (BMV) orientiert sich an den Plänen für das laufende Jahr. Auch an der Konstruktion, Ausgaben für Infrastruktur und Förderungen über die Einzelpläne des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sowie der beiden Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, hält die schwarz-rote Koalition fest.

Das Kabinett will den Entwurf heute beschließen. Die Bereinigungssitzung findet voraussichtlich am 13. November statt, die zweite/dritte Lesung folgt am 28. November. Am 19. Dezember muss der Bundesrat das Gesetz noch passieren lassen.

Wenig Verschiebung im BMV-Etat

Die Mittel des BMV schrumpfen um über zehn Milliarden auf nunmehr 28,2 Milliarden Euro. Davon entfallen 9,9 Milliarden Euro auf das Kapitel der Bundesschienenwege. Knapp 8,5 Milliarden Euro werden durch den Verzicht auf die Erhöhung des DB-Eigenkapitals und drei Milliarden Euro durch den Wegfall des Darlehens eingespart. (...)

Kritik an dem Entwurf kommt vom Deutschen Verkehrsforum (DVF). Aus Sicht des DVF-Präsidiumsvorsitzenden Frank Dreeke reichen die vorgesehenen Mittel nicht aus: „Der Bundeshaushalt 2026 muss sich an den Kriterien der Zusätzlichkeit der Investitionen, der Überjährigkeit und der Planungssicherheit messen lassen“, sagt Dreeke. Das sei weder für 2025 noch für 2026 ausreichend gegeben. „In Straße, Schiene und Wasser müssen allein bis zum Jahr 2030 über 250 Milliarden Euro investiert werden, das wären im Schnitt pro Jahr knapp 42 Milliarden Euro.“ Laut dem vorliegenden Entwurf liegt der Bund 2026 mit 33,7 Milliarden Euro deutlich darunter. „Das reicht nicht, um unsere Verkehrswege in Ordnung zu bringen“, sagt Dreeke. (...)