Trotz steigenden Investitionsbedarf streicht die Bundesregierung im Bundeshaushaltsentwurf 2026 massiv die Mittel bei der Wasserstraßeninfrastruktur und Schifffahrtsförderung. Die Branche schlägt Alarm: Ohne ausreichend Mittel droht ein Stillstand - und ein Verlust an Zukunftsfähigkeit.

Statt der zwingend notwendigen Erhöhung auf mindestens 2,4 Milliarden Euro sieht der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vor, dass die Gelder für die Bundeswasserstraßen auf 1,85 Milliarden Euro abgesenkt werden - nach zwei Milliarden Euro im Jahr 2025. Konkret sinken etwa die Mittel für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 2026 auf 863 Millionen Euro. In dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2025 sind hier noch 895 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel für die Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur wie Baggerarbeiten und das Geschiebemanagement reduzieren sich auf 367,5 Millionen Euro, im Haushaltsentwurf 2025 sind 520 Millionen Euro eingeplant.

"Das ist ein fatales Signal. Diese Kürzung gefährdet deutschlandweit dringend erforderliche Sanierungen, Instandsetzungen und Ersatzneubauten an systemkritischer Infrastruktur", kommentiert Magnus Bünning, Geschäftsführer der Initiative System Wasserstraße (ISW) die Pläne. (...)

"Es ist nach wie vor nicht erkennbar, wie die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen einer auskömmlichen zusätzlichen Finanzierung mit Planungssicherheit für die Wasserstraßen realisieren will. Vom angekündigten Finanzierungs- und Realisierungsplan ist bislang nichts zu sehen", sagte Heike van Hoorn, Geschäftsführerin beim Deutschen Verkehrsforum und ebenfalls Sprecherin der ISW. Ohne grundsätzliche Strukturreformen sei eine Sanierung und zukunftsfähige Weiterentwicklung des Wasserstraßensystems in Deutschland nicht möglich. (...)