Im Vorfeld der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am kommenden Donnerstag, den 4. September 2025, mahnt DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck, die Faktoren Zusätzlichkeit und Überjährigkeit nicht zu vernachlässigen, um mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), dem regulären Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) die richtigen Impulse für die drängenden Zukunftsinvestitionen zu setzen:

"Allein im Verkehrssektor besteht für die Jahre 2025 bis 2030 ein Investitionsbedarf von 250 Milliarden Euro. Davon sind immer noch rund 79 Milliarden Euro nicht langfristig durch den Haushalt abgesichert. Darum brauchen wir einen deutlichen Schub für die Zukunftsinvestitionen in die Mobilitätsinfrastruktur, die Digitalisierung und die Transformation des Mobilitätssektors. Das Sondervermögen SVIK sollte die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel bereitstellen."

Aufgrund von Umstrukturierungen im Haushalt und rückgängigen Einnahmen werde die notwendige Prämisse der Zusätzlichkeit jedoch nicht umgesetzt, so Eck: "De facto kommt nur jede dritte Milliarde, die im Sondervermögen und im Verteidigungsetat für die Verkehrsinfrastruktur mobilisiert wird, bei den Verkehrswegen zusätzlich an. Außerdem fließen die Zusatzmittel bisher nur an Schiene und Straße. Wasserstraße und Häfen bleiben ebenso wie der Luftverkehr außen vor. Besonders kritisch ist, dass gleichzeitig angekündigte Entlastungen für den Sektor wie die Absenkung der Luftverkehrsteuer nicht im Regierungsentwurf stehen. Das geht zu Lasten des Investitionsklimas." (...)