Anlässlich der morgigen Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2025 im Deutschen Bundestag hat DVF-Präsident Frank Dreeke die Bundesregierung dazu aufgefordert, mit der Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes für 2026 Korrekturen vorzunehmen, um damit den notwendigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

„Der Bundeshaushalt 2026 muss einige grundlegende Versäumnisse korrigieren: Erstens kommt nur jede dritte Milliarde für Verkehrsinvestitionen in Sondervermögen und Verteidigungshaushalt tatsächlich zusätzlich bei der Infrastruktur an. Der Rest verschwindet im allgemeinen Haushalt. Das Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof sein, sondern muss dem Kriterium der Zusätzlichkeit gerecht werden. Zweitens führen fehlende Überjährigkeit und fehlende gegenseitige Deckungsfähigkeit im Sondervermögen dazu, dass nicht verausgabte Mittel wieder dem Finanzminister zufließen anstatt der Infrastruktur. Und drittens sind von einem Bedarf von 250 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastrukturen von 2025 bis 2030 immer noch rund 79 Milliarden Euro nicht gesichert. Es fehlt eine langfristige Finanzierungsperspektive – auch nach Auslaufen des Sondervermögens“, so Dreeke. Er forderte eine Investitionsquote im Kernhaushalt von 15 Prozent als Zielmarke. (...)

DVF-Präsident Dreeke erinnerte daran, dass CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch weitreichende Reformen an der Finanzierungsarchitektur sowie Entlastungen für den Luftverkehr zugesagt hatten: „Neben dem richtigen und wichtigen Aufwuchs der Investitionsmittel bei Schiene und Straße muss die Regierung im kommenden Haushalt endlich ihre Versprechen für die anderen Verkehrsträger einlösen – insbesondere den bedarfsgerechten Aufwuchs der Mittel für die Wasserstraße und die dringend nötige Entlastung des Luftverkehrs durch Rücknahme der Steuererhöhung im vergangenen Jahr. Daneben müssen die zugesagten Reformen der Finanzierungsarchitekturen entschlossen angegangen werden: der Eisenbahninfrastrukturfonds, Kredit- und Einnahmenfähigkeit der Autobahnverwaltung sowie der Finanzierungs- und Realisierungsplan für die Wasserstraßen.“ (...)