Verkehr & Smart Mobility: Der Verkehrsetat von Minister Patrick Schnieder (CDU) hält Ausgaben für Investitionen in Höhe von 23,7 Milliarden Euro vor, er ist damit der größte Investitionshaushalt. Als Einnahmen sind 14,2 Milliarden Euro anvisiert gegenüber rund 15,9 Milliarden Euro 2024. Davon sollen rund 13,4 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen, 2024 waren es 15,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Erhebung der Lkw-Maut liegen bei rund 1,4 Milliarden Euro (2024: 1,3 Milliarden Euro). (...)

Kritik entzündete sich vor allem daran, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur nur zum Teil zusätzlich erfolgen. Nur jede dritte Milliarde für Verkehrsinvestitionen in Sondervermögen und Verteidigungshaushalt komme tatsächlich zusätzlich bei der Infrastruktur an, kritisierte Frank Dreeke, Präsident des Deutschen Verkehrsforums. „Der Rest verschwindet im allgemeinen Haushalt.“ Dies müsse im Etat für 2026 korrigiert werden. Dreeke forderte eine Investitionsquote im Kernhaushalt von 15 Prozent als Zielmarke.

Zudem führten fehlende Überjährigkeit und fehlende gegenseitige Deckungsfähigkeit im Sondervermögen dazu, dass nicht verausgabte Mittel wieder dem Finanzminister zufließen anstatt der Infrastruktur. Außerdem seien von einem Bedarf von 250 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastrukturen von 2025 bis 2030 immer noch rund 79 Milliarden Euro nicht gesichert. (...)