Trotz Sondervermögen fehlt es an Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur, Kritik am laufenden Haushalt kommt aus Bayern, während das DVF grundlegende Versäumnisse kritisiert.

Beim Neu- und Ausbau von Autobahnen und Schienenstrecken drohen wegen fehlender Milliardensummen starke Verzögerungen, weshalb aus Bayern die Forderung nach mehr Geld im Bundeshaushalt kommt. „Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Darin sind wir uns in der Union einig“, sagte er. Jetzt sei das Parlament in Berlin am Zug. „Wir machen als CSU dabei großen Druck.“ (...)

DVF: Zu wenig Geld aus dem Sondervermögen kommt tatsächlich an

Schon den Blick auf den Haushalt 2026 richtet das Deutsche Verkehrsforum (DVF). „Der Bundeshaushalt 2026 muss einige grundlegende Versäumnisse korrigieren“, sagte DVF-Präsident Frank Dreeke. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, mit der Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes für 2026 Korrekturen vorzunehmen, um damit den notwendigen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. „Erstens kommt nur jede dritte Milliarde für Verkehrsinvestitionen in Sondervermögen und Verteidigungshaushalt tatsächlich zusätzlich bei der Infrastruktur an. Der Rest verschwindet im allgemeinen Haushalt. Das Sondervermögen darf kein Verschiebebahnhof sein, sondern muss dem Kriterium der Zusätzlichkeit gerecht werden“, sagte Dreeke. (...)