Der Bundeshaushalt 2026 sorgt für Diskussionen: Vor allem im Bereich Verkehr und Infrastruktur drohen laut BMV Engpässe. Speditions- und Logistikverbände wie DSLV und das Deutsche Verkehrsforum üben ebenfalls Kritik.
Bundestag startet Haushaltsdebatte – Verkehrsministerium unter Druck
Nach dem Beschluss des Haushalts 2025 geht es direkt weiter: Am Dienstag, den 23. September, bringt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag ein. Danach debattieren die Abgeordneten die Pläne für die einzelnen Ministerien, darunter auch den umstrittenen Etat für das Bundesverkehrsministerium (BMV). (...)
Verkehrsetat 2026: Mehr Geld – aber nicht genug?
Schon jetzt reichen die Einnahmen des Bundes allerdings nicht aus, um alle Vorhaben im Bundeshaushalt 2026 zu bezahlen.
Laut Entwurf plant die Bundesregierung für 2026 folgende Eckdaten:
- Gesamtausgaben: 520,5 Milliarden Euro (2025: 502,5 Mrd.). Das sind rund 18 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr.
- Kernhaushalt: rund 90 Milliarden Euro Schulden
- Gesamtverschuldung inklusive Krediten aus den Sondervermögen für Infrastruktur und für Bundeswehr: 174,3 Milliarden Euro
- Verkehrsbereich: bleibt einer der größten Investitionsposten im gesamten Haushalt. Im Vergleich zu 2025 stehen 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Gegenüber dem Haushaltsplan 2024 sogar 7,5 Milliarden Euro mehr. (...)
Logistikbranche fordert Nachbesserungen
Kritik am geplanten Verkehrshaushalt für 2026 kommt auch von Interessenvertretern der Logistik- und Verkehrsbranche. Sie mahnen Korrekturen an:
- Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) warnt unter anderem vor Verzögerungen im Ausbau wichtiger Verkehrsachsen. Außerdem seien Strukturreformen nötig.
- Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) kritisiert die Mittelumschichtung im Haushalt. Die Investitionsoffensive bei der Verkehrsinfrastruktur sei längst nicht so entschlossen wie sie vermarktet werde.
Mehr Geld durch private Finanzierung?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich am 22. September ebenfalls zum Thema Verkehrshaushalt. Man werde alles tun, um eine größtmögliche Zahl an Neubauprojekten zu ermöglichen. (...)