Der Koalitionsausschuss will für den Neubau von Straßen drei Milliarden Euro zusätzlich freigeben. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) veröffentlicht eine Liste mit Projekten mit Baufreigabe.
Im Koalitionsausschuss haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien - Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Ministerpräsident Markus Söder - auf Maßnahmen zu drei wichtigen Themen verständigt, darunter auch die Verkehrsinfrastruktur. Drei Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Neubau von Straßen fließen. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem bisher lediglich die Sanierung von Brücken und Tunnelbauwerken finanziert wird.
Die Botschaft des Kanzlers ist nach Angaben der Bundesregierung klar: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.” Dies betreffe sowohl Schiene als auch Straße. „Wir werden zur Realisierung alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen“, so Merz. Für den Neubau von Straßen stehen drei Milliarden Euro zusätzlich bereit. Nach zwei Jahren soll geprüft werden, ob die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ausreichen. (...)
Deutsches Verkehrsforum:
Laut Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung, sind das Bekenntnis zu mehr Flexibilität im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH zu begrüßen. Die Bereitstellung weiterer drei Milliarden Euro sei ein wichtiger erster Schritt.
"Das sprichwörtliche Glas bleibt aber halb gefüllt. Es fehlen immer noch Vorschläge, wie die Finanzierungslücke insgesamt geschlossen werden soll - ohne andere Investitionsbereiche wie die Mikroelektronik zu beschneiden. Ebenso findet die Flexibilisierung des SVIK jeweils auf jährlicher Basis statt und bietet noch nicht die dringend erforderlich langfristige Mehr- und Überjährigkeit aller Verkehrsinvestitionen", sagt Eck. "Hier fehlt ein Zeitplan für die Reform der Finanzierungsstrukturen bei den Verkehrswegen. Und schließlich fehlen nach wie vor Investitionen in Aus- und Neubau von Schiene, Wasserstraße, Hafeninfrastruktur, Digitalisierung oder Resilienz und die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland, die Rücknahme Luftverkehrssteuererhöhung, den Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV oder die Fahrradmilliarde."
Ein wesentlicher Hebel für die Wirtschaft, Geld zu sparen, wäre nach Ansicht des Experten der Abbau von Bürokratielasten, Berichtspflichten und die Vereinfachung von Verfahren - Stichwort Reform der Einfuhrumsatzsteuer. Seit April 2023 liegen laut Eck exakt 442 Vorschläge der Wirtschaft zum Bürokratieabbau auf dem Tisch und harren der Umsetzung.