Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

LOK Report

DVF: Ergebnis des Koalitionsausschusses

09.10.2025

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Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung, sagt: "Zu begrüßen sind das Bekenntnis zu mehr Flexibilität im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Die Bereitstellung weiterer 3 Milliarden Euro ist ein wichtiger erster Schritt."

"Das sprichwörtliche Glas bleibt aber halb gefüllt. Es fehlen immer noch Vorschläge, wie die Finanzierungslücke insgesamt geschlossen werden soll - ohne andere Investitionsbereiche wie die Mikroelektronik zu beschneiden. Ebenso findet die Flexibilisierung des SVIK jeweils auf jährlicher Basis statt und bietet noch nicht die dringend erforderlich langfristige Mehr- und Überjährigkeit aller Verkehrsinvestitionen. Hier fehlt ein Zeitplan für die Reform der Finanzierungsstrukturen bei den Verkehrswegen. Und schließlich fehlen nach wie vor Investitionen in Aus- und Neubau von Schiene, Wasserstraße, Hafeninfrastruktur, Digitalisierung oder Resilienz und die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland, die Rücknahme Luftverkehrssteuererhöhung, den Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV oder die Fahrradmilliarde." (...)