Eigentlich wollte Verkehrsminister Patrick Schnieder 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau von Straßen. Beschlossen hat der Koalitionsausschuss nur drei Milliarden. Bayern, Baden-Württemberg, die Autobahn GmbH und die Bauindustrie sind trotzdem zufrieden – die Grünen nicht.

Erst am Morgen nach dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wurden die Ergebnisse bekanntgegeben. Für den Straßenbau gibt es drei Milliarden Euro zusätzlich. Das bewerkstelligt die Koalition, indem sie Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz umschichtet, das eigentlich für Projekte im Bereich Mikroelektronik vorgesehen war.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte September noch 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau von Straßen gefordert. Sein Ministerium hatte seinerzeit vor dem Stopp bereits baureifer Projekte gewarnt und damit in Ländern und Kommunen für Aufregung gesorgt. Eine Prüfung ergab nun eine deutlich geringere Finanzlücke. (...)

Knapp 170 Milliarden Euro in vier Jahren verbauen

(...) Wie erwartet kritisch bewertete Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, die Einigung: „Die Koalition setzt mit ihren aktuellen Beschlüssen völlig falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik und verzockt Straßen und Brücken im Land.“ Während bei Autobahnen und Bundesstraßen vor allem Geld für die dringend notwendige Sanierung fehle, stelle die Koalition nun drei Milliarden Euro mehr für den Neubau von Autobahnen in Aussicht. „Das ist angesichts der Sanierungsstaus absolut verantwortungslos“, sagte Michaelsen. (...)

SPD drängt beim Eisenbahninfrastrukturfonds

(...) Florian Eck, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verkehrsforums, begrüßte das Bekenntnis zu mehr Flexibilität im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Auch die zusätzlichen drei Milliarden Euro seien ein wichtiger erster Schritt. 

Das Glas sei aber nur halb voll: Es würden immer noch Vorschläge fehlen, wie die Finanzierungslücke insgesamt geschlossen werden soll, ohne andere Investitionsbereiche wie die Mikroelektronik zu beschneiden. Ebenso finde die Flexibilisierung des SVIK jeweils auf jährlicher Basis statt und biete noch nicht die dringend erforderliche langfristige Mehr- und Überjährigkeit aller Verkehrsinvestitionen. (...)