Der Bund will die Infrastruktur modernisieren, doch die Auftragsbücher der Firmen sind leer. Projekte werden verschoben, der Frust wächst – und eine neue Finanzierungslücke droht.

Düsseldorf. Die Bundesregierung hat sich auf weitreichende Strukturreformen geeinigt – auch im Verkehrsbereich. Projekte bei Autobahnen, Brücken und Bahntrassen sollen priorisiert, Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Die Modernisierung der Infrastruktur wollen Union und SPD mit einem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen finanzieren.

Das Investitionspaket soll die Konjunktur stützen, Beschäftigung sichern, die Dekarbonisierung vorantreiben und die Wirtschaft ankurbeln, ist die Hoffnung der Koalition. Doch Industrieunternehmen spüren von dem versprochenen Aufbruch kaum etwas. Die Auftragsbücher sind leer, ein Investitionsschub ist nicht zu verzeichnen – und das, obwohl viele Firmen bereits in diesem Jahr mit neuen Ausschreibungen gerechnet hatten. Der Frust wächst.

„Bislang kommt bei uns nichts an“, heißt es aus Marktkreisen. Und weiter: „Das war aber auch nicht anders zu erwarten.“ Bereits im Frühjahr, als Union, SPD und Grüne sich auf das Sondervermögen einigten, zweifelten zahlreiche Unternehmen an, dass die Staatsmilliarden zeitig etwas bewirken. (...)

„Die jüngste Klarstellung von Finanzminister Klingbeil, dass baureife Vorhaben priorisiert werden, stimmt zumindest vorsichtig optimistisch“, heißt es aus Unternehmenskreisen.

Doch die Zahlungen sind das eine. Das andere: Der Staat müsse die wichtigsten Projekte klar priorisieren, statt nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. So ist es aus der Baubranche zu hören. Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), sagte schon bei der Verkündigung des Sondervermögens: „Wir brauchen eine Investitionsstrategie mit Projektlisten.“

An konkreten Verbesserungsideen mangelt es den Bauverbänden seither nicht. DVF-Geschäftsführer Eck sagt: „Wir brauchen Beschleunigungsinstrumente wie Stichtagsregelungen zur zeitnahen Umsetzung.“ Bislang müssen Planungen immer gemäß den neuesten Gesetzen angepasst werden. Die geforderte Regelung würde dafür sorgen, dass Änderungen nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen. (...)