Ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums sorgt für Alarmstimmung: Die Bundeswasserstraßen sind laut Haushaltsentwurf 2026 und mittelfristiger Finanzplanung massiv unterfinanziert. Statt der benötigten 10,1 Milliarden Euro stehen nur 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Bundeswasserstraßen sind im Haushaltsentwurf für 2026 und in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich unterfinanziert. Laut einem internen Papier des Verkehrsministeriums, das der Initiative System Wasserstraße (ISW) vorliegt, stehen im Gesamtzeitraum statt der benötigten 10,1 Milliarden Euro nur 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das reiche nicht einmal aus, um für absehbar baureife Ersatzneubauten und Generalsanierungen von überalterten Schleusen die Vergabeverfahren einzuleiten, heißt es. Das gleiche gilt für Wehre, die obendrein eine wichtige Rolle beim Hochwasserschutz spielen und bei deren Versagen das Leben der Flussanrainer gefährdet ist. Laut Papier sind von 319 Schleusen 137 in nicht ausreichendem beziehungsweise ungenügendem Zustand, von den 295 Wehranlagen sind 71 in nicht ausreichendem beziehungsweise ungenügendem Zustand.

Schlimmste Befürchtungen übertroffen

„Diese Liste übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen“, betont Jens Schwanen, Mitglied des ISW-Sprecherkreises und zugleich Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). „Die Wasserstraße war bisher der zuverlässigste Verkehrsträger, aber mit der jetzt publik gewordenen Unterfinanzierung setzt der Bund diese Stellung leichtfertig aufs Spiel. (...)

Gefahr für den Industriestandort Deutschland

„Wir erleben hier einmal mehr die fehlende Lernkurve der Verkehrs- und Haushaltspolitiker. Die unzureichende Finanzierung der Wasserstraße verstärkt den Substanzverzehr weiter und gefährdet damit den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt zu ihrem Koalitionsvertrag stehen: Ausreichende Finanzmittel und eine verlässliche, langfristige Finanzierungsvereinbarung für die Wasserstraßen“, betonte Dr. Heike van Hoorn, Mitglied des ISW-Sprecherkreises und Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF).