Politik & Smart Mobility: Das Bundesverkehrsministerium hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Aus der Branche gibt es viel Lob. Nur die Umweltverbände zeigen sich skeptisch. Klar ist auch: Auf nationaler Ebene lassen sich nicht alle Hemmnisse beseitigen.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz kommt den Verzögerungen zum Trotz in der Branche weitgehend gut an. Vielleicht weil sich alle einig sind, dass der Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur endlich entschlossen angegangen und auf eine digitale Vereinheitlichung der Verfahren gesetzt werden muss. Das befürwortet sogar der Naturschutzbund (Nabu). (...)

„Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz greift wichtige Vorschläge der Wirtschaft auf, die bereits im Deutschland-Pakt und im Koalitionsvertrag angekündigt wurden und jetzt endlich auch in die Gesetzgebung einfließen müssen“, sagt Florian Eck, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verkehrsforums.

Planungsbeschleunigung braucht verbindliche Regeln

Die Bauindustrie unterstreicht etwa bei den Wasserstraßen, wie viel Zeit und Geld in unnötigen Doppelprüfungen verloren geht. „Wenn Projekte als Teil der öffentlichen Sicherheit gelten, entfallen zusätzliche EU-Verfahren“, sagt René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands. Das spare Jahre. „Damit wird das Planungsrecht erstmals strategisch und sicherheitsrelevant gedacht – und politischer Anspruch auch tatsächlich umsetzbar.“ (...)

Auch könne die Digitalisierung der Verfahren nur gelingen, wenn die Behörden dafür auch die nötige technische und personelle Ausstattung erhalten würden. Ohne geschultes Personal, verlässliche IT-Infrastruktur und einheitliche Datenstandards bleibe der digitale Anspruch Theorie. Eck vom Deutschen Verkehrsforum ergänzt, dass bei der Digitalisierung noch eine konsequente, zentralisierte Nutzung der digitalen Identitäten von Personen und Unternehmen zur Legitimierung der Prozesse fehle.

„Ebenso müssen Verfahren wie serielles Bauen, partnerschaftliche Modelle und die Vergabe nach der kürzesten Fertigstellungsdauer im Vergaberecht rechtlich abgesichert werden“, sagt Eck. „Auch das bringt die notwendige Beschleunigung, um die Zukunftsinvestitionen zeitnah starten zu können, damit die volkswirtschaftliche Hebelwirkung schnellstmöglich greift.“ (...)