Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zahlreiche Unternehmen und Verbände der Verkehrs- und Infrastrukturwirtschaft fordern Veränderungen bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).
Aktuelle Rahmenbedingungen würden einen schnellen Hochlauf der Investitionen behindern. "Es gilt beim SVIK nachzubessern, privates Kapital zu hebeln, partnerschaftliche Ansätze voranzutreiben", heißt es in einem Strategiepapier des Deutschen Verkehrsforums (DVF), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. (...)
"Nur jede dritte Milliarde, die aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt für die Verkehrswege bereitgestellt wird, kommt dort auch wirklich zusätzlich an", kritisierte der Co-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Florian Eck, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für eine solide Finanzierung müssten Investitionsmittel "über zehn Jahre zugesagt werden, nicht nur über ein Jahr hinweg". (...)
Zusätzlich brauche es "neue Wege" bei Ausschreibungen und Vergaben der Aufträge. Nötig sei eine Standardisierung und Digitalisierung der Verfahren, die Bündelung von Projekten sowie die Stärkung der Multiprojektfähigkeit der Verwaltung. Darüber hinaus müsse man in Deutschland schneller werden. Aktuell seien Prozesse rund um die Planung, Genehmigung und den Bau von Infrastrukturen in Deutschland viel zu langsam, heißt es.
Die vor Deutschland liegenden Herausforderungen machten ein schnelles, vorausschauendes und verbindliches Handeln nötig. Dies gehe "nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, einem Infrastruktur-Pakt für Deutschland". Das DVF und seine Mitgliedsunternehmen stünden dafür als Partner zur Verfügung.
Aus dem Sondervermögen sollen zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen. Die Bedenken des DVF sind nicht die erste kritische Äußerung mit Blick auf den Infrastrukturfonds. Erst in der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsweisen den Umgang der Regierung mit den zusätzlichen Milliarden bemängelt.