Berlin () – Zahlreiche Unternehmen und Verbände der Verkehrs- und Infrastrukturwirtschaft fordern Veränderungen bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK).

Aktuelle Rahmenbedingungen würden einen schnellen Hochlauf der Investitionen behindern. „Es gilt beim SVIK nachzubessern, privates Kapital zu hebeln, partnerschaftliche Ansätze voranzutreiben“, heißt es in einem Strategiepapier des Deutschen Verkehrsforums (DVF), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. (...)

„Nur jede dritte Milliarde, die aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt für die Verkehrswege bereitgestellt wird, kommt dort auch wirklich zusätzlich an“, kritisierte der Co-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Florian Eck, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für eine solide Finanzierung müssten Investitionsmittel „über zehn Jahre zugesagt werden, nicht nur über ein Jahr hinweg“.

Eck forderte darüber hinaus auch, die Verkehrsinfrastruktur auf neue Aufgaben vorzubereiten. „Damit meine ich, dass wir auch Vorsorge treffen müssen, für den Bündnis- oder Verteidigungsfall“. Nötig sei dafür nicht nur eine sanierte Infrastruktur, sondern auch der weitere Aus- und Neubau von Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen. „Ziel muss es sein, auf wichtigen Achsen parallele Strecken zu haben. Das hilft auch bei Baustellen“, sagte Eck weiter. (...)

Als dritten Punkt regt das DVF an, das Investitionsklima für die Privatwirtschaft zu verbessern. Es müsse gelingen, Projekte schneller und über den Lebenszyklus kostengünstiger umzusetzen und besser zu erhalten. „Daher muss die Kompetenz der privaten Wirtschaft bei Planung, Bau und Betrieb von Infrastrukturen in Form von partnerschaftlichen Modellen und entsprechenden Anreizstrukturen aktiviert werden“, so das DVF.

Zusätzlich brauche es „neue Wege“ bei Ausschreibungen und Vergaben der Aufträge. Nötig sei eine Standardisierung und Digitalisierung der Verfahren, die Bündelung von Projekten sowie die Stärkung der Multiprojektfähigkeit der Verwaltung. Darüber hinaus müsse man in Deutschland schneller werden. Aktuell seien Prozesse rund um die Planung, Genehmigung und den Bau von Infrastrukturen in Deutschland viel zu langsam, heißt es. (...)