(Berlin) - Das DVF-Präsidium hat sich in einem offenen Appell für einen Infrastruktur-Pakt stark gemacht und darin den Bund aufgefordert, Finanzierungsstrukturen zu reformieren, Prozesse zu beschleunigen und Investitionen zu erhöhen, um Deutschland aus dem Negativtrend des Verfalls der Verkehrswege und des Wirtschaftsabschwungs zu führen. Hierzu ist ein gemeinsamer Kraftakt von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft notwendig.

DVF-Präsidiumsvorsitzender und Vorstand Aviation und Infrastruktur Fraport AG Dr. Pierre Dominique Prümm sagt: "Wir sind sehr um den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur und die investive Handlungsfähigkeit Deutschlands besorgt. Aktuell kommt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht mit voller Kraft im Verkehrssektor an. Gleichzeitig werden notwendige Strukturreformen hinausgezögert oder unterlassen. Diese Bundesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, den Infrastrukturverfall aufzuhalten und unsere Verkehrswege zu modernisieren. Stattdessen wurde der Verkehrsetat massiv gekürzt und mit dem Sondervermögen und Mitteln des Verteidigungshaushalts aufgestockt. Nur jede dritte Milliarde aus dem Sondervermögen kommt damit zusätzlich im Verkehrshaushalt an. Auch mit Blick auf den morgigen Beschluss zum Bundeshaushalt 2026 mahne ich eine Finanzierungswende in Richtung Verlässlichkeit, Auskömmlichkeit und Zusätzlichkeit der Mittel an. Die dafür notwendigen Strukturen müssen jetzt umgehend geschaffen werden. Auch bei der Höhe der Zukunftsinvestitionen muss dringend nachgebessert werden - insbesondere bei Schiene, Straße und Wasserstraße."

Der Infrastruktur-Pakt des DVF greift fünf Handlungsfelder auf, die seitens der Bundesregierung schnellstens angegangen werden müssen:

1. Beim Sondervermögen sind Nachbesserungen nötig, etwa am Errichtungsgesetz, in den Wirtschaftsplänen, im Haushaltsgesetz und im Haushaltsvollzug. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit und die Übertragbarkeit von Ausgabenresten müssen danach sichergestellt werden und eine Investitionsquote von 15 Prozent im Kernhaushalt als Zielmarke für das Kriterium der Zusätzlichkeit gelten. Das DVF bemängelt, dass die Investitionsquote im Kernhaushalt de facto bei 10 Prozent oder sogar darunter liegt.
2. Strukturreformen bei der Finanzierung und den Zielbildern und Infrastrukturplänen. Für alle Verkehrsträger liegen laut Koalitionsvertrag bereits Konzepte vor. Zielbilder und Infrastrukturpläne müssen entwickelt und Finanzmittel langfristig gesichert werden, über Mehrjährigkeit und Fondskonzepte. Für die Bundesfernstraßen geht es um direkte Mittelzuweisungen und die Kreditfähigkeit der Autobahn-GmbH, bei der Schiene stehen Infraplan und Schieneninfrastrukturfonds an. Die Wasserstraße braucht einen durchfinanzierten Finanzierungs- und Realisierungsplan. Ebenso muss eine Lösung für die Hafeninfrastrukturen gefunden werden.

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