Berlin. Ein milliardenschweres Sondervermögen soll helfen, die Infrastruktur zu modernisieren. Jetzt kritisieren zahlreiche Firmen Konstruktionsfehler.

Zahlreiche Unternehmen und Verbände der Verkehrs- und Infrastrukturwirtschaft fordern Veränderungen bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Aktuelle Rahmenbedingungen würden einen schnellen Hochlauf der Investitionen behindern. „Es gilt beim SVIK nachzubessern, privates Kapital zu hebeln, partnerschaftliche Ansätze voranzutreiben“, heißt es in einem Strategiepapier des Deutschen Verkehrsforums (DVF), das dieser Redaktion exklusiv vorliegt.

Darüber hinaus müssten die Strukturen für eine langfristige Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswege sowie die Digitalisierung und Transformation des Sektors geschaffen werden. „Und es geht um eine Beschleunigung der Prozesse durch zeitgemäße Vergabeverfahren sowie eine schlanke Genehmigungspraxis“, so die Verfasser. Das übergeordnete Ziel müsse sein, mit zukunftsfähigen Strukturen und zeitgemäßen Prozessen mehr Infrastruktur für jeden eingesetzten Euro zu realisieren.

Sondervermögen: Wirtschaft will Überjährigkeit der Mittel

Das Deutsche Verkehrsforum ist ein Zusammenschluss von gut 170 deutschen und europäischen Unternehmen. Das Papier zum Sondervermögen mit dem Titel „Infrastruktur-Pakt für Deutschland Zukunftsinvestitionen stärken, Finanzierungsstrukturen reformieren, Prozesse beschleunigen“ hat das Präsidium erarbeitet. Zu dessen Mitgliedern zählen unter anderem Geschäftsleitungen, Präsidenten und Vorstände von Fraport, Alstom, dem ADAC, Kühne & Nagel, Mercedes Benz, dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das DVF sieht gewaltige Herausforderungen: Allein in den Jahren 2025 bis 2030 müssten Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen in Höhe von 250 Milliarden Euro geleistet werden. 

„Nur jede dritte Milliarde, die aus dem Sondervermögen und Verteidigungshaushalt für die Verkehrswege bereitgestellt wird, kommt dort auch wirklich zusätzlich an“, kritisierte der Co-Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums, Florian Eck, gegenüber dieser Redaktion. Für eine solide Finanzierung müssten Investitionsmittel „über zehn Jahre zugesagt werden, nicht nur über ein Jahr hinweg“. Eck forderte darüber hinaus auch, die Verkehrsinfrastruktur auf neue Aufgaben vorzubereiten. „Damit meine ich, dass wir auch Vorsorge treffen müssen, für den Bündnis- oder Verteidigungsfall“. Nötig sei dafür nicht nur eine sanierte Infrastruktur, sondern auch der weitere Aus- und Neubau von Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen. „Ziel muss es sein, auf wichtigen Achsen parallele Strecken zu haben. Das hilft auch bei Baustellen“, sagte Eck weiter. (...)