Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hängt in der Ressortabstimmung fest. Ein Grund ist, dass das BMV Klagerechte für Umweltverbände einschränken will. Doch auch Transportverbände sind nicht mit jedem Passus einverstanden.
Das vorweihnachtliche Berlin wird durch eine nicht überraschende Debatte überschattet. Denn offenbar blockiert das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMUKN) das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG). Zumindest war es so aus dem Bundesverkehrsministerium (BMV) zu hören. Mit dem Gesetz sollen Bauvorhaben von Straße, Schiene und Wasserstraße schneller geplant und realisiert werden können. Zugleich will das BMV unter anderem Klagerechte von Umweltverbänden einschränken. In der vergangenen Woche war der Start der Länder- und Verbändeanhörung geplant. Diese stockt nun. (...)
Schnelleres Planen ist Konsens
An dem neuen Gesetz entzündet sich ein alter Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie, also zwischen Naturschutz- und Wirtschaftsverbänden. Verkehrsminister stören sich an langen Klageverfahren, die Infrastrukturvorhaben behindern. Umweltminister sorgen sich um zerklüftete Landschaften und schützenswerte Tierarten. Das bekannte Schauspiel findet mittlerweile aber vor einer blätternden Kulisse statt: marode Brücken, ein überlastetes Schienennetz und 100 Jahre alte Schleusen und Wehre. Das erfordert schnelles Handeln.
Dabei liegen Union und SPD beim Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gar nicht so weit auseinander. Schon in ihren Wahlprogrammen hatten sich die Parteien jeweils für schnelleres Bauen ausgesprochen. Und auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag bekannten sie sich dazu. Ein Selbstläufer, sollte man denken – doch nun geht es ans Eingemachte. (...)
BUND lehnt Vorschläge ab
Die Umweltschutzorganisation BUND bewertet das Vorgehen des BMV als „einen beabsichtigten Rückschritt im Umweltrecht mit dem Ziel, unsere Wirksamkeit systematisch zu beeinträchtigen“. Sie fürchtet, dass es beim Anerkennungsverfahren zu Verzögerungen und im schlimmsten Fall zum Verlust der Klagebefugnis kommt. (...)
Nachbesserungen notwendig
(...) Florian Eck, Sprecher des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums (DVF), reagierte ungehalten auf die Verzögerungen beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz. „Die Ministerien müssen sich schnellstmöglich einigen.“ Das DVF mahnt schon lange schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Fonds für eine zuverlässige und ausreichende Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten an. Im Dezember, so hatte es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Oktober gesagt, sollte die mit den anderen Ressorts abgestimmte Variante des InfZuG ins Bundeskabinett. Angesichts der tiefen Gräben kann das noch dauern.