Das DVF bemängelt auf seiner Veranstaltung unzureichende Strukturreformen und Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich des Sondervermögens zum Investitionshochlauf für Verkehrswege.
Peter Coenen, DVF-Präsidiumsmitglied und Geschäftsführer der Hochtief PPP-Solutions GmbH, betonte: „Mit dem Sondervermögen kann Deutschland bei der Infrastruktur einen großen Schritt nach vorne machen. Jetzt gilt es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die zusätzlichen Mittel vollständig und wirksam im Verkehrshaushalt ankommen. Die angekündigten Reformen bei Finanzierungsstrukturen, Vergabe- und Genehmigungsverfahren sowie beim Einsatz partnerschaftlicher Modelle müssen zügig umgesetzt werden, damit der Staat handlungsfähig wird.“
Coenen richtete sich direkt an die Bundestagsabgeordneten: „Wir brauchen eine langfristige, verlässliche und lebenszyklusorientierte Finanzierung für unsere Infrastruktur. Dann wird die Wirtschaft Kapazitäten aufbauen und ihre Kompetenz einbringen. Durch die Nutzung privaten Kapitals kann der Ausbau der Infrastruktur weiter beschleunigt werden. Der Koalitionsvertrag hat Wege dazu aufgezeigt.“
„Ein modernes, leistungsfähiges Verkehrswegenetz ist für Wachstum und Wohlstandsicherung unseres Landes unverzichtbar“, so Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr. Und weiter: „Die Bundesregierung geht daher den Sanierungsstau entschlossen an und investiert kräftig in Straßen und Brücken, Schienenwege und Wasserstraßen. Neben einer bedarfsgerechten Finanzierung ist die Verfügbarkeit von baureifen Projekten dabei von zentraler Bedeutung. Einer der Schlüssel hierfür sind effiziente Planungs- und Genehmigungsprozesse. Unser Ziel ist es, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Ausbau auf nationaler Ebene zu beschleunigen – und zwar für alle Verkehrsträger.“ (...)
Dr. Paula Piechotta MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, Deutscher Bundestag, bezweifelte jedoch, dass der Sanierungsstau bei Straßen, Schienen und Wasserwegen abgebaut und der überfällige Ausbau des Schienennetzes ermöglicht werde: „Jeder zweite Euro des Sondervermögens, das für zusätzliche Investitionen des Bundes vorgesehen ist, wird zweckentfremdet und versickert in Wahlgeschenken der Regierung Merz und Klingbeil. Abgesehen davon erschwert die Bundesregierung bewusst die Haushaltstransparenz: Statt mehr Klarheit bei den Verkehrsinvestitionen zu schaffen, wird die Infrastruktur aus nunmehr sechs Quellen finanziert mit jeweils eigenen Regeln.“ (...)