Planung/Genehmigung - Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (Rail Business vom 17.12.2025) beschlossen.

Zentrale, schon im Referentenentwurf enthaltene Vorhaben (Rail Business 47/25) wurden übernommen. Ergänzt wurde etwa die Übernahme einiger geplanter Änderungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auch für Schienenbahnen im Personenbeförderungsgesetz. (...)

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert weiterhin eine Stichtagsregelung, bei der der Rechts- und Sachstand zum Genehmigungszeitpunkt für das ganze Verfahren gültig bleibt. (...)