Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen. Dafür werden unter anderem Straßenbauprojekte in überragendes öffentliches Interesse gestellt. Wirtschaftsverbände begrüßen das Beschleunigungspotenzial, Umweltverbände sind weniger angetan. Auch im Umweltausschuss des Bundestags wurden Differenzen deutlich.

Lob von Verkehrsverbänden, Kritik von Umweltorganisationen – am heutigen Donnerstag wird der Bundestag erstmals das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG) debattieren. 

Zum Hintergrund: Die Bundesregierung will mit dem InfZuG Genehmigungen und Bau von Infrastrukturvorhaben vereinfachen. Das betrifft vor allem den Verkehr, aber auch den Energiesektor. Wichtige Projekte bei der Straße, Schiene und Wasserstraße sollen ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Damit erhalten sie Vorrang vor anderen Vorhaben. Das betrifft auch Maßnahmen, die über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Das federführende Bundesverkehrsministerium plant unter anderem ein einheitliches Verfahrensrecht, die Straffung von Doppelungen wie Raumordnungsprüfungen, die Vereinfachung von Pflichten der Umweltverträglichkeitsprüfung für Schienen und die Gleichrangigkeit von Ersatzgeldzahlungen für Naturschutzausgleiche.​

DVF fordert Stichtagsregelung

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) loben die Vorschläge als einen guten Ansatz für den Investitionshochlauf und die Modernisierung von Brücken, Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Das DVF fordert indes einen zügigen Beschluss, die Erweiterung auf alle Versorgungsinfrastrukturen und Stichtagsregelungen. Letztere besagt, dass ein Kläger nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Einwände gegen ein Infrastrukturprojekt vorbringen kann. (...)

Anhörung im Bundestag

Am Mittwoch beschäftigte sich auch der Umweltausschuss im Bundestag in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem InfZuG und den Auswirkungen auf Umwelt und Natur. Vertreter von Kommunen und Deutscher Bahn äußerten sich positiv über den Gesetzentwurf. (...)