Im Bundestag stehen zentrale Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen bevor. Das Deutsche Verkehrsforum fordert, die neuen Regelungen zügig zu verabschieden und um fehlende Stichtagsregelungen zu ergänzen.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag und Freitag in erster Lesung mit zwei zentralen Gesetzesvorlagen: dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie dem Umweltrechtsbehelfsgesetz. Beide Regelwerke sollen künftig maßgeblich dazu beitragen, Planungs- und Bauprozesse im Infrastruktursektor deutlich zu verkürzen. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) mahnt eine schnelle Verabschiedung und konsequente Anwendung an, um Investitionen effizienter und planbarer umzusetzen.

DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck betonte in diesem Zusammenhang die Erwartung von Wirtschaft und Bevölkerung: „Wirtschaft und Gesellschaft erwarten, dass die Bundesregierung und der Bundestag gemeinsam mit den Ländern und Kommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit unsere Infrastrukturen schnellstmöglich saniert und zukunftsfest ausgebaut werden.“

Er wies darauf hin, dass dafür unter anderem verbindliche Fristen, einfachere und straffere Verfahrensabläufe sowie eine umfassende Digitalisierung der Genehmigungsprozesse notwendig seien. Die Bundesregierung habe hierzu bereits „im Grundsatz gute gesetzliche Vorschläge“ vorgelegt, die nun rasch in die Anwendung kommen müssten. (...)