Mit dem Infrastruktur‑Zukunftsgesetz will die Bundesregierung zentrale Verkehrsprojekte stärker priorisieren und Genehmigungen beschleunigen. Umweltverbände warnen vor Risiken für Beteiligung und Naturschutz.

Die Modernisierung der deutschen Verkehrswege – von Brücken über Bahntrassen bis zu Bundeswasserstraßen – kommt seit Jahren nur schleppend voran. Mit dem neuen Infrastruktur‑Zukunftsgesetz will die Bundesregierung nun deutliche Beschleunigungen erzielen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte im Bundestag: „Deutschland kann schneller“, wie die dpa vermeldete. Mit dem Reformpaket solle der Weg frei werden, „Deutschland wird schneller werden“. Schnieder habe das Vorhaben als „Gamechanger“ bezeichnet.

Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat bereits ein milliardenschweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur gebilligt. Ziel ist es, zentrale Verkehrsprojekte effizienter umzusetzen. Schnieder betonte: „Damit die Bagger auch wirklich schnell rollen können, müssen wir dringend noch einen weiteren Schritt gehen.“ (...)

Weiterer parlamentarischer Verlauf

Der Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Neben dem Bundestag muss schließlich auch der Bundesrat zustimmen, bevor das Infrastruktur‑Zukunftsgesetz in Kraft treten kann. Für die Verkehrssektoren Straße, Schiene und Wasserstraße wäre die Reform ein weiterer Schritt, um langwierige Planungsverfahren zu verkürzen und zentrale Projekte der Verkehrsinfrastruktur zügiger umzusetzen.

Zuvor forderte das Deutsche Verkehrsforum bereits, die neuen Regelungen zügig zu verabschieden und um fehlende Stichtagsregelungen zu ergänzen.