Am Mittwoch hat die Europäische Kommission eine EU-Hafenstrategie und eine Strategie zur Stärkung der maritimen Industrie vorgelegt. Beim Thema des Wettbewerbs zwischen Linienreedereien, Terminalbetreibern und Hinterlandtransporteuren gab es im Vergleich zu einem früheren Entwurf der Hafenstrategie eine Kehrtwende.

Vorschläge, die vertikale Integration großer Logistikkonzerne in der maritimen Lieferkette kritischer unter die Lupe zu nehmen, haben sich in der EU-Kommission nicht durchsetzen können. Anfang Februar wurde ein Entwurf der EU-Hafenstrategie publik, in dem es dazu hieß, das zunehmende Engagement von Linienreedereien im Terminalbetrieb oder Hinterlandverkehr könne die Benachteiligung von Konkurrenten begünstigen. In der am Mittwoch vorgestellten Strategie fehlt diese kritische Passage allerdings. Stattdessen werden nun potenzielle Vorteile der vertikalen Integration aufgezählt, etwa eine bessere Qualität der angebotenen Transportdienste.

Zwar kündigt die Kommission nach wie vor an, bei der Überarbeitung ihrer Leitlinien für Fusionsprüfungen auch die Auswirkungen von Übernahmen außerhalb der Kerngeschäftsfelder zu beachten. Allerdings wurde in dem neuesten Entwurf der Hafenstrategie die Ankündigung gestrichen, die Folgen vertikaler Integration für den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu analysieren. Stattdessen gehe es nun darum, „mehr Klarheit“ über die Anwendung der Vorschriften zu schaffen. (...)

Bessere Hinterlandverbindungen angemahnt

Die EU-Koordinatorin für den europäischen Meeresraum, die frühere FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner, soll mit den Mitgliedsstaaten künftig stärker daran arbeiten, dass diese die Bahn- und Binnenschifffahrtsverbindungen zu den Seehäfen optimieren. Dies soll die Effizienz der Lieferketten verbessern und dazu beitragen, dass die Warte- und Umschlagzeiten in den Seehäfen nicht noch länger werden. Unzureichende Hinterlandverbindungen werden in der Strategie als ein Grund für die längeren Zeiten genannt. Auch der Einsatz immer größerer Schiffe trage dazu bei. (...)

Matthias Magnor, Vorstandsvorsitzender der BLG Logistics Group und Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrs Forums (DVF), unterstrich, Häfen hätten eine Schlüsselfunktion für die Energieversorgung, Transformation und Sicherheit Europas. „Dass die Europäische Kommission diese zentrale Rolle anerkennt und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Hafensektors in Angriff nimmt, ist ein wichtiges Signal“, sagte Magnor. „Die Strategie darf nicht zu defensiv ausgerichtet werden. Die EU muss den Handel ankurbeln, Freiräume schaffen und regulatorischen Ballast abwerfen. In Europas Häfen wird sich zeigen, ob das gelingt." Er begrüßte, dass die Hafenstrategie auch für Binnenhäfen gelte. Auch die seien systemrelevant. (...)