Mit dem Sondervermögen möchte die Bundesregierung den Infrastrukturstau auflösen und privates Kapital gewinnen. Doch so einfach ist es nicht. Es fehlt die Planungssicherheit.
Hochlandrinder weiden mit ihren Kälbern im Gras. Genüsslich fressen die zotteligen Tiere mit ihren mächtigen Hörnern das saftige Grün. Die Herde befindet sich – anders als zu erwarten wäre – nicht auf einem Bio-Bauernhof. Stattdessen grasen sie mehr oder minder direkt an der Autobahn A8 München–Augsburg und sind damit Teil eines Projektes, das in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) realisiert wird.
Jahrelang zu wenig investiert
Angesichts der maroden Infrastruktur in Deutschland sind gute Lösungen mehr denn je gefragt. Über Jahrzehnte flossen trotz aller Warnungen zu wenig Mittel in Straßen, Schienen und Wasserstraßen – mit Folgen, die sich heute überdeutlich zeigen. Der Schwerlastverkehr kann zahlreiche Brücken nicht mehr befahren, weil sie einzustürzen drohen. Die Schiene kann nicht mehr Züge abfahren, weil die Infrastruktur nicht genügend Kapazität hat. Auf der Wasserstraße sind viele Wehre so alt, dass sie dringend ersetzt werden müssen. Bricht eines von heute auf morgen, drohen in den umliegenden Ortschaften Überschwemmungen.
Ein Milliarden-Sondervermögen, aber ...
Um die Infrastruktur wieder fit zu machen, haben Union, SPD und Grüne das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ mit 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren aufgesetzt, 300 Milliarden sollen in die Infrastruktur des Bundes fließen. Allein für die Verkehrsinfrastruktur stehen in diesem Jahr 28,3 Milliarden Euro für die dringend notwendigen Brücken- und Schienensanierungen sowie für die Ausrüstung von Bahnstrecken und Waggons mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS zur Verfügung. „Es geht darum, den Investitionsstau der vergangenen Jahre abzuarbeiten“, sagte Verkehrsstaatssekretär Stefan Schnorr bei einer Veranstaltung des Deutschen Verkehrsforums (DVF) im Dezember in Berlin. Für Neu- und Ausbau hält der Verkehrsetat, der sogenannte Kernhaushalt, weitere Mittel bereit. Doch schon kurz nach dem Beschluss über das Sondervermögen im Bundestag am 18. März 2025 und spätestens bei der Aufstellung der Haus halte 2025 und 2026 wurde klar: Das Geld wird nicht reichen. Die Bundesregierung hofft des halb, dass mit dem Sondervermögen privates Kapital „gehebelt“ wird. (...)
Die Baubranche wartet ungeduldig auf Lö sungen. Sie leidet vor allem darunter, dass sie nicht zuverlässig planen kann. „Ich benötige Planungssicherheit, damit ich Leute motivie ren kann, Ressourcen aufzubauen“, sagte Peter Coenen, CEO von Hochtief PPP, bei der DVF Diskussion. Nur so könne er Projekte durchfüh ren. Wichtig sei, dass Bauvorhaben kommen. „90 Prozent unseres Geschäftes befindet sich im Ausland“, so Coenen. Wenn er Mitarbeiter für den Brückenbau nach Deutschland holen will, bräuchten sie eine gewisse Perspektive. Mit Blick auf Regierungswechsel und ungeeinte Positionen in der Bundesregierung sagt er: „Das grundlegende Problem ist, dass die Bauindustrie gerade nicht hundertprozentig sicher sein kann, dass wir hierzulande in drei Jahren noch das Gleiche wollen wie heute.“