Am Montag gibt es im Verkehrsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Im Vorfeld werden aus der Binnenschifffahrt Nachbesserungen gefordert.

Die Initiative System Wasserstraße (ISW) – ein Zusammenschluss von 22 Branchenverbänden – sieht das einerseits zwar positiv. Allerdings sieht man noch Verbesserungsbedarf. (...)

Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und ebenfalls ISW-Sprecherin, mahnt einen „juristischen Redaktionsschluss“ an, wie er im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dieser lege die Sach- und Rechtslage zu einem definierten Zeitpunkt als Grundlage für das gesamte Bauvorhaben fest. „Heute verursachen spätere Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften regelmäßig verzögernde Umplanungen, die teilweise sogar eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich machen“, erläuterte van Hoorn. „Mit einer Stichtagsregelung wird der Beurteilungszeitpunkt vorverlagert und so aufwändige Umplanungen vermieden. (...)