Die Initiative System Wasserstraße bewertet das Infrastruktur-Zukunftsgesetz grundsätzlich positiv, sieht jedoch entscheidende Lücken. Vertreter aus Hafenwirtschaft, Binnenschifffahrt, Industrie und Bau warnen vor praktischen Hindernissen, die eine schnellere Infrastrukturmodernisierung weiterhin bremsen könnten.

Die Initiative System Wasserstraße (ISW) begrüßt die Stoßrichtung des neuen Infrastruktur‑Zukunftsgesetzes, das am 16. März im Verkehrsausschuss des Bundestags öffentlich erörtert wird. Gleichzeitig betonen die Verbandsvertreter, dass für eine wirksame Beschleunigung von Planung und Genehmigung im Bereich der Wasserstraßen weitere Anpassungen notwendig sind.

ISW: Gleichstellung von Binnenwasserstraße und Schiene erforderlich

Marcel Lohbeck, Sprecher der ISW und Geschäftsführer des Bundesverbands öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), betont, dass die für den Schienenverkehr vorgesehene Bevorzugung im Gesetz auch für den Verkehrsträger Binnenwasserstraße gelten müsse. (...) 

Stichtagsregelung für mehr Planungssicherheit

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) verweist auf rechtliche Unsicherheiten, die Bauprozesse ausbremsen. DVF‑Chefin und ISW-Sprecherin Heike van Hoorn fordert die im Koalitionsvertrag vereinbarte juristische Festlegung eines einheitlichen Bewertungszeitpunkts ein: „Heute verursachen spätere Änderungen von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften regelmäßig verzögernde Umplanungen, die teilweise sogar eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich machen.“ Eine verbindliche Stichtagsregelung würde laut van Hoorn den „Beurteilungszeitpunkt vorverlager[n] und so aufwändige Umplanungen vermeiden“. (...)