Das Präsidium des Deutschen Verkehrsforums schlägt Alarm: Schwache Konjunktur, hohe Kraftstoffpreise und politische Kurzfristigkeit gefährden aus Sicht der Branche die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Besonders scharf kritisiert das dreiköpfige Gremium die Zweckentfremdung des Sondervermögens. 

Die konjunkturelle Lage, die hohen Kraftstoffpreise und eine Bundesregierung, die sich in kurzfristigen Maßnahmen verliert, machen dem dreiköpfigen Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (DVF) große Sorgen. „Die Politik braucht extrem lange, um zu einem Ergebnis zu kommen. Und was überhaupt nicht diskutiert wird: Wie wollen wir denn das Land strategisch neu aufstellen?“, fragte Pierre Dominique Prümm, für zwei Jahre DVF-Präsidiumsvorsitzender, während einer Pressekonferenz in Berlin. Alle zwanzig Minuten melde ein Unternehmen in Deutschland Insolvenz an. Das sei ein Symptom einer tieferen Entwicklung, so Prümm, und nannte Deindustrialisierung, Rohstoffabhängigkeit und steigende Energiekosten. Das schwäche die Wettbewerbsposition.

Besonders der Luftverkehr steht exemplarisch für das Missverhältnis zwischen staatlichen Lasten und unternehmerischer Eigenleistung. „Mit uns wird nicht gut umgegangen“, so Prümm. Er sei der einzige Verkehrsträger, der seine Infrastruktur vollständig selbst refinanziere und kein Geld vom Staat erhalte. Dennoch sei die Luftverkehrssteuer in Deutschland die höchste in Europa. Die nun versprochene Senkung führe die Luftverkehrssteuer nur auf das Maß zurück, das vor der Ampelregierung gegolten habe. (...)

Die drei DVF-Präsidiumsmitglieder sehen ein strukturelles Problem. Die Politik stelle das kurzfristige Wählerinteresse häufig über die volkswirtschaftliche Entwicklung. Infrastruktur werde für 20 bis 30 Jahre geplant und über 100 Jahre genutzt. Politische Zielsetzungen, die über Legislaturperioden hinaus Bestand haben sollen, seien deshalb keine Wunschoption, sondern eine Voraussetzung für Investitionssicherheit.