Rund 1.000 Stellen will die Bundesregierung bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung streichen. Dagegen protestiert nun die Gewerkschaft Verdi gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern. In Teilen der Bundesregierung trifft das Vorhaben offenbar auf Verständnis.

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Gewerkschaft Verdi mit Vertretern der Binnenschifffahrt, Verkehrs- und Verladewirtschaft ein Ende der Personaleinsparungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gefordert.

Der von der Bundesregierung vorgesehene Stellenabbau von 8 Prozent (circa 1.000 Stellen) brächte die WSV in „aufgabenkritische“ Personalnot, so Christine Behle, stellvertretende Verdi-Vorsitzende. Die Gewerkschaft hat ausgerechnet, dass allein altersbedingt bis 2028 3.800 WSV-Stellen fehlen. Im Ausgleich dafür bräuchte die WSV eigentlich täglich zwei neue Stellen, so die Zahlen von Verdi. (...)

Häfen als Teil des Sondervermögens

Konkret bedeutet das, die WSV-Beschäftigten aus den Einsparplänen der Regierung herauszunehmen. Außerdem müsse bis 2029 eine Finanzlücke im Wasserstraßenetat geschlossen werden, die Verdi unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium mit 2,8 Milliarden Euro beziffert. Dazu kämen Investitionen für Infrastruktur wie das Kanal- und Flusssystem und für Häfen, so Verdi-Vize Behle weiter. Als Teil der kritischen Infrastruktur müssten diese vom Sondervermögen profitieren. Dafür fordert die Gewerkschaft, ähnlich Lobbygruppen wie dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), 15 Milliarden Euro für die Seehäfen und 3 Milliarden Euro für die Binnenhäfen.

Ähnlich äußerte sich Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF). Sie kritisierte die Politik der Bundesregierung, einerseits den Kombinierten Verkehr stärken zu wollen und gleichzeitig die Wasserstraße zu schwächen. Einsparungen und fehlende Infrastrukturmittel seien „systemgefährdend“, so van Hoorn. Dies gelte aktuell für fossile Industrien wie die Chemiebranche, die auf das Binnenschiff angewiesen wären. Künftig sei auch die Energiewende betroffen, da Turbinen und CO₂ künftig per Binnenschiff transportiert werden sollten. (...)