Der Staat hat viele zusätzliche Milliarden mobilisiert, doch Konflikte innerhalb der Koalition bremsen die Verkehrspolitik. Einer davon zeigt sich am Deutschlandticket, ein anderer am Ringen zwischen Verkehrs- und Umweltminister.

(...) Dennoch zeigte sich der SPD-Chef selbstbewusst, immerhin hat seine Regierung das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) geschaffen. Der "größte Posten" darin, erklärte Klingbeil den Abgeordneten, sei der "Ausbau der Bahn".

Das stimmt nicht. Zwar sollen allein in diesem Jahr knapp 19 Milliarden Euro des SVIK in die Bahn fließen, der mit Abstand größte Posten. Doch diese Mittel diesen der Sanierung bestehender Strecken, nicht dem Neu- oder Ausbau. "Finanzminister Klingbeil kennt seinen eigenen Haushalt nicht", spottete der Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel.

Klingbeils Auftritt passt zu einer wachsenden Sorge in der Verkehrsbranche: Trotz beeindruckender Summen verzettelt sich die Politik bei der Umsetzung, viele Projekte kommen kaum voran. (...)

Dieses Mal aber habe von 21 Projekten kein einziges diesen Wechsel geschafft, kritisiert Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums, in dem rund 170 Unternehmen organisiert sind. "Das ist symptomatisch für eine katastrophale Lage, die auch das SVIK nicht lösen kann", sagte van Hoorn dem SPIEGEL. "Diese Regierung macht genau dieselben Fehler wie ihre Vorgänger." (...)