Verkehr & Smart Mobility: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer neuen Finanzierungsstruktur mit der Möglichkeit zur Kreditaufnahme der bundeseigenen Autobahn GmbH stößt auf Kritik (Background berichtete). Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Linken-Fraktion im Bundestag, bezeichnete das Papier als Offenbarungseid. „Reguläre Haushaltsmittel wurden so drastisch gekürzt, dass die Autobahn GmbH jetzt auf Pump bauen soll. Das ist Verschwendung von Steuergeld mit Ansage, denn privatrechtliche Unternehmen in öffentlicher Hand zahlen höhere Zinsen als der Bund selbst“, so Bosch. (...)

Auch der Umweltverband BUND schaut kritisch auf das Vorhaben. „Sollte das Gesetz das Kabinett passieren, muss klar sein, dass Kredite nicht für den Bau neuer Autobahnen verpulvert werden“, sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). (...)

Dagegen bezeichnete Florian Eck, Sprecher der Geschäftsführung des Deutschen Verkehrsforums (DVF), den Entwurf als guten Aufschlag, um die Planungssicherheit der Autobahn GmbH zu verbessern. Insbesondere der Finanz- und Maßnahmenplan sowie die fixe Zuweisung und Dynamisierung von zwei Milliarden Euro wären wichtige Schritte in die Zukunft, ebenso die begrenzte Kreditermächtigung. „Bei den festen Mautzuweisungen bleibt unsicher, wie sich das Mautaufkommen entwickelt und in welcher Höhe Nachschussbedarf besteht. Denn klar ist: Angesichts der umfassenden Sanierungsaufgaben und notwendigen Investitionen in die Resilienz des Netzes wird sich die Investitionslücke nur langsam schließen.“

Auch für den Güterverkehrsverband BGL ist der Referentenentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. (...)