Verkehr & Smart Mobility: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die Strategie, die gemeinsam von den Bundesministerien für Verkehr (BMV), für Wirtschaft und Energie (BMWE) sowie der Verteidigung (BMVg) erarbeitet und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtmesse (ILA) vorgestellt wurde, stützt sich auf vier Säulen, mit der "Deutschland als führende Luftfahrtnation – wettbewerbsfähig, technologisch stark, souverän, resilient und nachhaltig" werden soll und "auch in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation dauerhaft erfolgreich wird und bleibt".

Gleichzeitig heißt es schon im Einleitungsteil einschränkend, dass die Umsetzung unter "Vorbehalt der Verfügbarkeit der notwendigen Haushaltsmittel" steht. Zudem soll die Umsetzung der Strategie von einem Steuerungskreis im BMWE fortlaufend überprüft werden. Spätestens nach fünf Jahren werde die Bundesregierung dazu auch einen Fortschrittsbericht vorlegen. Die Strategie ersetze die Vorgängerdokumente aus den Jahren 2014 und 2017.

Die vier Säulen – Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Resilienz und Nachhaltigkeit münden in 50 teils abstrakt gehaltene Maßnahmen. Die Bundesregierung unterstützt zudem eine europäische Luftfahrtstrategie der EU-Kommission. (...)

In Sachen Souveränität und Resilienz verweist die Bundesregierung in der Strategie auch auf die militärische Bedeutung der Luftfahrt. "Die materielle Einsatzbereitschaft und damit schnelle Reaktionsfähigkeit, gepaart mit der notwendigen Durchhaltefähigkeit und einer gut ausgestatteten Bundeswehr ist unverzichtbar für die Landesverteidigung und für einen bedeutsamen Beitrag Deutschlands zur Bündnisverteidigung", heißt es. Deshalb müsse Deutschland als wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Akteur "im internationalen Umfeld zukunftsfähig und resilient" bleiben. Hierzu verweist die Bundesregierung auch darauf, dass Bund und Länder zusammen mit Frankreich und Spanien beim Airbus-Konzern über eine Sperrminorität verfügen. (...)

BUNDESTAG BESCHLIESST KOALITIONS-ANTRAG

Ergänzend zur Strategie haben die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion am Donnerstagabend ihren Antrag "Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern" im Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Dagegen votierten Grüne und Linke, die AfD enthielt sich. Darin wird die Strategie zwar begrüßt und als "richtig und notwendig" bezeichnet. Allerdings seien weitere Zukunftsinvestitionen "entscheidend für die Stärkung des Wirtschafts- und Hightech-Standortes Deutschland bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele".

Insgesamt stellen die Koalitionsfraktionen 22 Forderungen an die Bundesregierung "im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel". So soll die Bundesregierung Gebühren und Abgaben kontinuierlich überprüfen – auch bei der Luftverkehrsteuer, deren Senkung es zudem zu evaluieren gelte. Entlastungen dürften aber "nur aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden". Die Mindereinnahmen der am Freitag beschlossenen Senkung der Luftverkehrsteuer muss ab dem kommenden Jahr das BMV tragen. (...)

VERBÄNDE ÜBEN KRITIK

Zur Strategie der Bundesregierung gibt es interessenvertreterübergreifende Kritik aus den Verbänden. Wenig überraschend kritisieren die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Strategie als unzureichend. So sei das Wachstumsmodell im Luftverkehr aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen überholt, der eSAF-Hochlauf dagegen zu wenig ambitioniert. (...)

Positionen

Friedrich Merz MdB (Bundeskanzler; Vorsitzender, CDU) "[...] Deutschland war immer ein Pionier der Luftfahrt. Unsere letzte Luftfahrtstrategie stammt aus dem Jahr 2014. Unsere neue Luftfahrtstrategie zielt darauf ab, dass wir Deutschland nicht nur als einen starken Luftfahrtstandort sichern und weiterentwickeln. Im Zentrum unserer Strategie stehen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in einer der Zukunftsbranchen unseres Landes, damit wir in Deutschland und [...] Europa weltweit führende Luftfahrtnationen und ein Kontinent der Luftfahrt bleiben können. Wir denken dabei Luftverkehr, Luftfahrtindustrie und militärische Luftfahrt zusammen, und wir identifizieren Handlungsfelder und benennen die wichtigsten Maßnahmen. [...]" (bundesregierung.de, 10.06.2026)

Patrick Schnieder MdB (Bundesminister für Verkehr) "Wir stellen jetzt die Weichen, um den Luftverkehrsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Wir wollen, dass Deutschland als führende Luftfahrtnation wettbewerbsfähig, technologisch stark, souverän, resilient und nachhaltig ist. Dafür schaffen wir mit der Luftfahrtstrategie die Grundlage. Sie benennt kurzfristige Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft, wie zum Beispiel die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026. Sie setzt aber auch auf mittel- und langfristige Entlastungen, zum Beispiel durch Bürokratierückbau und Investitionen in Modernisierungen, nachhaltige Technologien und Digitalisierung. So unterstützen, gestalten und fördern wir aktiv die Zukunft der Luftfahrt." (bmv.de, 10.06.2026)

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Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF) "Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Luftfahrtstandort Deutschland. Allerdings müssen auf die Strategie jetzt konkrete und weitreichende Maßnahmen folgen, damit die versprochene Stärkung der Luftverkehrswirtschaft eintritt. [...] Für die Flughäfen und Airlines ist der Ausblick weniger erfreulich. Die hohen staatlichen Standortkosten sind ein großes Problem. Der deutsche Luftverkehr verliert immer mehr den Anschluss an die europäischen Wettbewerber. Die Bundesregierung darf dem nicht weiter zusehen. Die Rücknahme der letzten Erhöhung der Luftverkehrsteuer reicht als Signal an die Airlines nicht aus. Es muss deutlich mehr Entlastung und Bürokratieabbau bei den Unternehmen ankommen." (per Mail, 10.06.2026)

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