Der Bundestag hat heute das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet, das als Reaktion auf den kritischen Zustand der Verkehrswege in Deutschland betrachtet wird. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert eine konsequente Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen Vereinfachungen, um den Investitionshochlauf im Infrastrukturbereich zu beschleunigen. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit von Finanzierungsreformen und Stichtagsregelungen betont.

Dringender Handlungsbedarf für die Infrastruktur

Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung, äußerte sich besorgt über den Zustand der Verkehrswege und warnte vor einem drohenden Kipppunkt. Er betonte, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft von der Bundesregierung und dem Bundestag erwarten, alle verfügbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Infrastrukturen schnellstmöglich zu sanieren und zukunftsfest auszubauen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören die Einstufung von Verkehrswegen als überragendes öffentliches Interesse, die Festlegung klarer Fristen sowie die Straffung und Vereinfachung von Verfahren. Auch die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie die Beseitigung von Redundanzen in den Genehmigungsverfahren sind zentrale Anliegen.

Eck fordert ein Umdenken bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden, das von der politischen Leitungsebene unterstützt werden sollte. Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren wird als Teil eines umfassenden Ansatzes betrachtet, der auch eine angemessene Finanzierung, planungssichere Finanzierungsstrukturen, partnerschaftliche Modelle sowie zeitgemäße Ausschreibungs- und Vergabeprozesse umfasst. (...)