Der Bundestag hat heute das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das DVF fordert eine konsequente Anwendung der Vereinfachungen, um den Investitionshochlauf zu beschleunigen. Zusätzlich müssen Finanzierungsreformen und Stichtagsregelungen folgen.

"Der Zustand der Verkehrswege ist kritisch, es droht ein Kipppunkt. Darum erwarten Wirtschaft und Gesellschaft, dass die Bundesregierung und der Bundestag gemeinsam mit den Ländern und Kommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit unsere Infrastrukturen schnellstmöglich saniert und zukunftsfest ausgebaut werden. Dazu gehören die Einstufung von Verkehrswegen als überragendes öffentliches Interesse, die klare Setzung von Fristen, die Straffung und Vereinfachung von Verfahren, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, ebenso wie die Beseitigung von Redundanzen in den Genehmigungsverfahren. Bundesregierung und Bundestag haben im Infrastruktur-Zukunftsgesetz gute gesetzliche Maßnahmen beschlossen, die nun möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden müssen", fordert Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung. "Das erfordert an einigen Stellen auch ein Umdenken der Planungs- und Genehmigungsbehörden verbunden mit Rückendeckung der politischen Leitungsebene." (...)