Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag (26.06.2026) in dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Laut Bundesverkehrsministerium (BMV) sind neben verkehrsträgerübergreifenden Punkten wie Erweiterung des überragenden öffentlichen Interesses, grundsätzlich vollständig digitaler Planfeststellungsverfahren und Entfall der Raumverträglichkeitsprüfung u.a. für Schienenwege des Bundes und Straßenbahnen auch schienenspezifische Maßnahmen enthalten. (...)

Der VDV kritisiert allerdings, dass ein überragendes öffentliches Interesse für NE-Bahninfrastrukturen sowie für kommunale Verkehrsinfrastruktur weiterhin nicht unterstellt wird und dass die Begrenzung der Planrechtsfreiheit auf Einzelmaßnahmen fortbesteht. Dass NE-Infrastrukturen beim überragenden öffentlich Interesse außen vor bleiben, kritisiert auch der Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber (VNEI). Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) weist auf zusätzliche notwendige Finanzierungsreformen hin.