Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen künftig deutlich beschleunigt werden. Von Verbänden der Logistik- und Verkehrsbranche kommt mehrheitlich Lob.

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag am 26. Juni den Entwurf der Bundesregierung für das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Mit der Reform sollen wesentliche Verkehrsinfrastrukturen in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt werden und Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Das Gesetz bedarf abschließend noch der Zustimmung des Bundesrats. (...)

DVF fordert Ausweitung

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert eine konsequente Anwendung der Vereinfachungen, um den Investitionshochlauf zu beschleunigen: „Bundesregierung und Bundestag haben im Infrastruktur-Zukunftsgesetz gute gesetzliche Maßnahmen beschlossen, die nun möglichst schnell in die Praxis umgesetzt werden müssen", fordert Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung. Er fordert jedoch weitergehende Maßnahmen: „Die beschleunigenden Ansätze sollten auf alle Zukunftsinvestitionen ausgeweitet werden und damit grundsätzlich bei allen Versorgungsinfrastrukturen wie Verkehr, Energie und Digitalisierung ihre Wirkung entfalten“, so Eck. Dies gelte auch für die Anwendung des Kompensationsgeldes, um Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt- und Artenschutz projektübergreifend bündeln und finanzieren zu können. (...)

Binnenschifffahrtsbranche „außerordentlich erfreut“

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) freut sich nach eigenem Bekunden sogar „außerordentlich“ über die Verabschiedung des Infrastrukturzukunftsgesetzes. „Mit den heutigen Beschlüssen im Bundestag kann die Trendwende bei einer von Sanierungsstau und Überalterung geprägten Wasserstraßeninfrastruktur gelingen“, kommentiert BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen die Beschlüsse im Bundestag. (...)