Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt neue Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, sieht aber weiteren Reformbedarf bei Finanzierung und Verfahrensrecht.

Der Bundestag hat am Freitag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Deutsche Verkehrsforum fordert nun, die vorgesehenen Erleichterungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell anzuwenden, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen.

Infrastruktur in kritischem Zustand

Nach Angaben des Verbands befindet sich die Verkehrsinfrastruktur in einem kritischen Zustand. Bund, Länder und Kommunen müssten deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um Verkehrswege zu sanieren und zukunftsfest auszubauen. Das Gesetz enthält Regelungen zur Straffung und Vereinfachung von Verfahren, zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie zum Abbau von Doppelstrukturen in Genehmigungsverfahren.

Finanzierung bleibt zentrale Forderung

Dem Verband zufolge reichen beschleunigte Verfahren allein nicht aus. Das Deutsche Verkehrsforum fordert zusätzlich eine auskömmliche und langfristig planbare Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Reform der Finanzierung von Straße, Schiene und Wasserstraße müsse nach Auffassung des Verbands im Jahr 2027 mit gesicherten Finanzierungsquellen und vollständig finanzierten Infrastrukturplänen beginnen. (...)

Positiv bewertet das Deutsche Verkehrsforum die Einbeziehung von Flughäfen, Wasserstraßen und Gewässerausbauprojekten zur Hafenerweiterung in das überragende öffentliche Interesse.

"Trotz eindeutiger Empfehlung der Expertenkommissionen fehlen auch weiterhin Stichtagsregelungen, die einen juristischen Redaktionsschluss für die anzuwendende Rechtslage im Verfahren setzen", so Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung. Ebenso müsse die materielle Präklusion auf der EU-Ebene angegangen werden, um Einspruchsmöglichkeiten zu befristen. Beides wurde in der Koalitionsvereinbarung und im Deutschlandpakt zugesagt. "Es geht hier nicht um die Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten, sondern um das gemeinsame Anliegen aller, Verfahren mit zeitlich konzentrierten und konzertierten Beteiligungsphasen zu beschleunigen." (...)