Der Bundestag hat am Freitag das lange beratene Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung verabschiedet. Das Echo in der Wirtschaft ist gut. Bei den Ausgleichszahlungen für Naturflächen droht laut Bauindustrie „wirtschaftlicher und ökologischer Unsinn“.
Nach einer Zwischenfrage des Grünenpolitikers Matthias Gastel unter anderem zur Neubauschienenstrecke zwischen Hamburg und Hannover und zum Brenner-Nordzulauf ist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kurzzeitig aus der Haut gefahren. „Ich bin ganz erstaunt, was sie bei unterschiedlichen Gelegenheiten sagen“, motzte er den Bahnexperten an. „Sie sagen immer: Erhalt vor Neubau. Und genau das tun wir.“
Die Bundesregierung investiere in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon allein 106 Milliarden Euro in die Schiene. Das sei wesentlich mehr als je zuvor. „Und lassen Sie sich überraschen, was dieser Haushalt präsentieren wird“, sagte Schnieder mit Blick auf den Bundeshaushalt 2027, der in zehn Tagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellt wird. (...)
Gewässerausbau an Häfen, die transeuropäischen Verkehrsnetze, der Ausbau von Flughäfen, die Unterhaltung von Tunneln, der Ausbau von rund 70 Bundesstraßen sowie weitere Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Bundeswasserstraßen gelten nun als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse und sollen prioritär behandelt werden. (...)
Haushaltsausschuss prüft auf Kosten
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte vor der Debatte am Freitag nur sehr geringe Kosten ermittelt, die auf Verwaltung, Wirtschaft oder Bürger für die Erfüllung der neuen Regelungen zukommt.
„Das Gesetz ist eines der größten Modernisierungspakete für Planungen und Genehmigungen in fast 20 Jahren“, sagte Dirk Vöpel, Berichterstatter der SPD für das Vorhaben, und warnte: Dieses Gesetz werde nicht alle Probleme, dafür aber zentrale Bremsen lösen. (...)
DVF fordert mehrjährige Finanzierungsstrukturen
Für Florian Eck, Präsidiumssprecher des Deutschen Verkehrsforums, ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren Teil eines Fünfklangs – zusammen mit auskömmlicher Finanzierung, planungssicheren über- und mehrjährigen Finanzierungsstrukturen, partnerschaftlichen Modellen und zeitgemäßen Ausschreibungs- und Vergabeprozessen. In einem Infrastrukturpakt fordert er weitergehende Reformen, damit die Volkswirtschaft mobil bleibt. Die Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung für Straße, Schiene und Wasserstraße müsse jetzt für 2027 mit sicher zugewiesenen Finanzierungsquellen und bedarfsgerecht durchfinanzierten Infrastrukturplänen starten. (...)