Kürzere Genehmigungsverfahren, schnellere Ersatzneubauten und mehr Tempo beim Ausbau von LKW-Parkplätzen: Der Bundestag hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet. Für Speditionen und Logistikunternehmen soll die Reform vor allem Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Wirtschaftsverbände begrüßen den Schritt - fordern aber eine zügige Umsetzung.

Der Bundestag hat am Freitag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für zentrale Verkehrsprojekte deutlich zu verkürzen. Der Bundesrat soll sich am 10. Juli mit dem Gesetz befassen.

Nach Angaben der Bundesregierung sollen Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen dadurch schneller umgesetzt werden. Bis 2029 sind hierfür rund 169 Milliarden Euro vorgesehen. (...)

Verbände begrüßen den Beschluss

Aus der Logistikbranche kommt überwiegend Zustimmung. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik bewertet das Gesetz als wichtigen Schritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für funktionierende Lieferketten und damit Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Versorgungssicherheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts im Herzen Europas“, erklärt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster. (...)

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem Gesetz ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig mahnt der Verband an, den eingeschlagenen Beschleunigungskurs fortzusetzen und neue rechtliche Hürden zu vermeiden.

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt ebenfalls die vorgesehenen Vereinfachungen. Jetzt komme es darauf an, die neuen Regelungen konsequent anzuwenden und mit einer verlässlichen Infrastrukturfinanzierung zu verbinden. (...)