Das DVF sieht den heute vorgelegten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 zusammen mit dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) kritisch und fordert Nachbesserungen.

„Die Zukunftsinvestitionen drohen vernachlässigt zu werden. Trotz Umschichtungen und Mobilisierung zusätzlicher Investitionsmittel im SVIK und im Verteidigungshaushalt stehen in 2027 unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung, als im laufenden Haushaltsjahr 2026. Die steigenden Lohn-, Energie- und Baukosten verschärfen die Situation weiter, so dass die Budgets der Verkehrsträger auch für die Instandhaltung real noch mehr schrumpfen. Damit werden die Qualität ebenso wie die Verfügbarkeit der Infrastruktur aufs Spiel gesetzt. Das können wir uns nicht leisten“, sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm. (...)

Prümm: „Bis 2030 werden 250 Milliarden Euro an Investitionen in die Verkehrsinfrastrukturen benötigt. Darum ist es besonders kritisch, dass die Finanzplanung bis 2030 – auch im SVIK – von sinkenden Investitionen in die Verkehrswege ausgeht. Verbunden mit der Ankündigung, dass die Strukturreformen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung frühestens 2028 kommen, ist das das falsche Signal für die Wirtschaft und Investoren. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen Planungssicherheit und Vertrauen, dass die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt werden. Aktuell geht die Schere zwischen Bedarf und Budget immer weiter auseinander.“ (...)