Trotz Rekordschulden und Sondervermögen hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 1,3 Milliarden Euro bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur gekürzt. Damit riskiere die Bundesregierung den Erfolg der Korridorsanierungen, kritisierte die Allianz pro Schiene. Als positiv bewertet das Verkehrsbündnis, dass eine halbe Milliarde Euro mehr für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen sei. Jedoch dürfe man Bestandsnetz sowie Aus- und Neubau im Haushalt nicht gegeneinander ausspielen. (...)

DVF: Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigen

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sieht den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 zusammen mit dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) kritisch und fordert Nachbesserungen:

“Die Zukunftsinvestitionen drohen vernachlässigt zu werden. Trotz Umschichtungen und Mobilisierung zusätzlicher Investitionsmittel im SVIK und im Verteidigungshaushalt stehen in 2027 unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung, als im laufenden Haushaltsjahr 2026. Die steigenden Lohn-, Energie- und Baukosten verschärfen die Situation weiter, so dass die Budgets der Verkehrsträger auch für die Instandhaltung real noch mehr schrumpfen. Damit werden die Qualität ebenso wie die Verfügbarkeit der Infrastruktur aufs Spiel gesetzt. Das können wir uns nicht leisten.”

DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm