Verkehr & Smart Mobility: Der Entwurf für den Verkehrshaushalt 2027 steht: In den Neu- und Ausbau der Schiene soll mehr Geld fließen, insgesamt sind aber weniger Mittel für den Verkehrsträger eingeplant als im laufenden Jahr. Bei der Trassenpreisförderung wird gekürzt. Die Branche warnt, dass die Lücke zwischen Investitionsbedarf und Budget weiter wächst.

Wenn das Bundeskabinett heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschließt, sind die großen Linien schon bekannt. Seit Freitagnachmittag kursiert die Kabinettsvorlage, die auch Tagesspiegel Background vorliegt. Insgesamt sieht der Regierungsentwurf für das kommende Jahr rund 33,7 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturen vor – und damit in etwa so viel wie im laufenden Haushaltsjahr. Der Großteil entfällt dabei auf die Schiene.

Wie in den vergangenen beiden Jahren hält die Koalition aus Union und SPD an der Konstruktion fest, Ausgaben und Förderungen für den Verkehrsbereich nicht nur aus dem Verkehrsetat (Einzelplan 12), sondern auch über die Einzelpläne des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg, Einzelplan 14) sowie über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zu finanzieren. Einige Verkehrsinfrastrukturen gelten als militärisch notwendig.

Bei der Schiene ist im Etat des Bundesverkehrsministeriums zwar mehr Geld für Neu- und Ausbau der Schienenwege vorgesehen. Unterm Strich bekommt der Verkehrsträger im Vergleich zum Vorjahr aber weniger Geld: 20,8 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr in die Bundesschieneninfrastruktur fließen. Das ist knapp eine Milliarde Euro weniger als 2026. 2,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind davon für die Digitalisierung und rund 11,5 Milliarden Euro für den Erhalt vorgesehen, inklusive der Korridorsanierungen.

Aus dem Verteidigungsetat werden 681 Millionen Euro an Baukostenzuschüssen für militärisch relevante Investitionen in den Bedarfsplan Schiene beigesteuert sowie 3,5 Milliarden Euro für den Erhalt. (...)

Branche fordert Nachbesserungen

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) übt Kritik an den Finanzplänen für das kommende Jahr: „Trotz Umschichtungen und Mobilisierung zusätzlicher Investitionsmittel im SVIK und im Verteidigungshaushalt stehen 2027 unter dem Strich weniger Euros für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr 2026“, sagt DVF-Geschäftsführer Florian Eck – und fordert Nachbesserungen.

Sorge bereitet ihm auch die Planung für die kommenden Jahre. Bis 2030 würden 250 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturen gebraucht. Darum sei es besonders kritisch, wenn von sinkenden Investitionen in die Verkehrswege ausgegangen werde. „Aktuell klafft die Schere zwischen Bedarf und Budget immer weiter auseinander“, warnt Eck. (...)

Im Bereich der Luftfahrt wird erstmals die Digitalisierung von Drohnen mit drei Millionen Euro gefördert. Die Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlichen Bodenstromanlagen an Flughäfen werden auf zehn Millionen Euro verdoppelt. (...)