Zusätzlicher Mittel aus Sondervermögen und Verteidigungsetat. Das Deutsche Verkehrsforum übt dennoch deutliche Kritik am Haushaltsentwurf. Die geplante Finanzierung bis 2030 reiche nicht aus, um Straße, Schiene, Wasserstraßen und Häfen zukunftsfest auszubauen.

Vergangenen Freitag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgelegt. Darin vorgesehen sind Investitionen von rund 33,7 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hält die Mittel dennoch für unzureichend und warnt vor einer wachsenden Finanzierungslücke beim Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Haushaltsentwurf sieht 33,7 Milliarden Euro vor

Der Regierungsentwurf, der der Zeitung Transport vorliegt, reserviert rund 11,3 Milliarden Euro für Bau und Erhalt der Bundesfernstraßen sowie 20,8 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege. Hinzu kommen Investitionen in die Bundeswasserstraßen. Erstmals sollen Erhaltungsmaßnahmen an den Wasserstraßen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Zudem fließen Mittel aus dem Verteidigungshaushalt in militärisch relevante Verkehrsprojekte.

DVF sieht sinkendes Investitionsniveau

Das DVF bewertet die Finanzierung dennoch kritisch. Trotz zusätzlicher Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Verteidigungshaushalt stünden 2027 unter dem Strich weniger Mittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung als im laufenden Jahr. Steigende Bau-, Energie- und Personalkosten schmälerten die Investitionswirkung zusätzlich.

DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Pierre Dominique Prümm fordert deshalb zusätzliche Investitionen und eine langfristig verlässliche Infrastrukturfinanzierung. Bis 2030 würden Investitionen in Höhe von rund 250 Milliarden Euro benötigt, so der Verband. (...)