135,5 Milliarden Euro sollen bis 2030 in die Verkehrsinfrastruktur fließen, der größte Teil davon in die Schiene. Zu den Sparvorgaben hat das Verkehrsministerium nach eigener Aussage seinen Teil geleistet. Es stellte aber auch klar, dass mehr kaum möglich sei.
Trotz erneuter Kürzungen auch im Verkehrshaushalt will das Bundesverkehrsministerium (BMV) die Investitionen für Schienen, Straßen und Wasserstraßen bis 2030 mit Mitteln in Höhe von 33,2 bis 34,4 Milliarden Euro im Jahr weitgehend stabil halten. Insgesamt sollen für die Verkehrsinfrastruktur bis dahin 135,5 Milliarden Euro fließen, wie das Bundesverkehrsministerium (BMV) am Montag nach dem Kabinettsbeschluss mitteilte.
Bis 2030 sind 44,4 Milliarden Euro für die Straße, 84,2 Milliarden für die Schiene und 6,8 Milliarden für Wasserstraßen vorgesehen. Etwas mehr als die Hälfte dieser Mittel kommt dem BMV zufolge aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). (...)
Offenbar gab es zwischen dem BMV und dem BMF Differenzen über die Mittelverteilung. Das Verkehrsministerium hätte gern die Schienenmittel komplett in das SVIK verlagert und die Straßenmittel komplett in den Einzelplan 12. Warum nun einige Titel im Kernhaushalt und andere im SVIK zu finden sind, erklärte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag mit Verweis auf die Logik des SVIK. Erhalt solle über das Sondervermögen, Neu- und Ausbau mit Mitteln aus dem Verkehrsetat finanziert werden.
Negatives Echo in der Verkehrsbranche
Das Echo in der Transportbranche fällt überwiegend negativ aus. „Die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2027 sollen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 600 Millionen Euro auf 33,7 Milliarden Euro schrumpfen“, bemängelt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. Ein Rückgang sei angesichts der historisch hohen Neuverschuldung und des gewaltigen Sanierungsstaus des Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes nur schwer zu rechtfertigen, zumal der Kernhaushalt erneut geschwächt werde. Mit 11,4 Milliarden Euro sollen die Mittel für den Bundesfernstraßenbau und -betrieb nominell zwar leicht oberhalb des Finanzrahmens 2026 liegen, doch werde der Zuwachs durch steigende Baukosten vollständig aufgezehrt. Mit erwarteten 13,2 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut ließe sich bei einem vollständigen Finanzierungskreislauf der Etat für die Straße bereits finanzieren.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) fordert Nachbesserungen. „Die Zukunftsinvestitionen drohen vernachlässigt zu werden“, warnt der DVF-Präsidiumsvorsitzende Pierre Dominique Prümm. Trotz Umschichtungen und Mobilisierung zusätzlicher Investitionsmittel im SVIK und im Verteidigungshaushalt stünden im kommenden Jahr unter dem Strich weniger Finanzmittel für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung als im laufenden Haushaltsjahr 2026. Die steigenden Lohn-, Energie- und Baukosten verschärften die Situation weiter, sodass die Budgets der Verkehrsträger auch für die Instandhaltung real noch mehr schrumpften. (...)