Bundeshaushalt 2027: Die Gewerbeförderung wird an vielen Stellen gekürzt

Der Etat des Bundesverkehrsministeriums ist von hohen Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße auf der einen Seite und einem strengen Spardiktat auf der anderen Seite geprägt. Das lässt sich aus dem Haushaltsentwurf 2027 und der Finanzplanung bis 2030 entnehmen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag vorgestellt hat. Die Gesamt ausgaben belaufen sich demnach im kommenden Jahr auf 26,43 Milliarden Euro (siehe Grafik). Das entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die erwarteten Einnahmen, die sich vor allem aus der Lkw-Maut speisen, sinken auf knapp 13,2 Milliarden Euro. 2026 sollen es rund 13,5 Milliarden Euro werden.

„Auch in schwierigen Zeiten halten wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau“, hieß es am Montag aus dem Bundesverkehrsministerium (BMV). (...)

Sondervermögen wird weniger Für letzteres hat das Bundesfinanzministerium (BMF) erstmals einen Finanzplan vorgelegt. Danach sollen die Investitionen unter anderem in den Verkehr, Krankenhäuser oder Schulen bei 36,6 Milliarden Euro liegen. Für den Verkehr stehen 17,7 Milliarden Euro zur Verfügung. 2026 waren es noch 22 Milliarden Euro. Trotzdem ist die Mittelausstattung laut BMV für die Bedarfe der Straße nicht ausreichend. So fehlten jährlich bis zu 2,2 Milliarden Euro. Ein Gesetzentwurf liegt vor, damit die Autobahn GmbH ab 2027 Kredite aufnehmen kann. (...)

Hafenfinanzierung fehlt Ein höherer Bundeszuschuss an die Länder für Investitionen in die Seehäfen steht nicht im Bundeshaushalt, obwohl es die maritime Branche gefordert und der Maritime Koordinator Christoph Ploß (CDU) unterstützt hat. Für 2027 sind auch wieder nur 38,5 Millionen Euro eingeplant.
Das erzürnt besonders den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), der jährlich 500 Millionen Euro fordert. „Wer Milliarden in Infrastruktur investiert und die Seehäfen aus spart, verkennt ihre Bedeutung für Deutschlands Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit“, FOTO: IMAGO/BREUEL-BILD erklärt ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger. Auch andere Verbände äußern sich kritisch. (...)

„Die Zukunftsinvestitionen drohen vernachlässigt zu werden“, warnt der DVF-Präsidiumsvorsitzende Pierre Dominique Prümm. Die steigenden Lohn-, Energie- und Baukosten verschärften die Situation weiter, so dass die Budgets der Verkehrsträger auch für die Instandhaltung real noch mehr schrumpf ten. Dem Verband „Die Güterbahnen“ fehlen Planungssicherheit und eine Perspektive für mehr Elektrifizierung. Der Binnenschifffahrtsverband BDB freut sich über zusätzliche Mittel für den Erhalt der Bundeswasserstraßen .