Das Kabinett hat 32 Maßnahmen zum Bürokratieabbau aufgelistet, einige davon sind bereits umgesetzt. Im Verkehr geht es unter anderem um Lkw-Fahrverbote an Feiertagen und schnellere Genehmigungen für Schwertransporte. Für Erleichterungen in der Transportbranche kann aber nicht nur das  Verkehrsministerium sorgen. 

Beweislastumkehr und Berichtspflichten-Bremse, mehr Digitalisierung und Vereinfachung: Diese Begriffe finden sich in dem Ergebnispapier zum Bürokratieabbau, das die schwarz-rote Koalition im sogenannten Entlastungskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Damit will sie bürokratische Verpflichtungen abschaffen, die einer jährlichen Entlastung von rund 600 Millionen Euro entsprechen. Nach Angaben von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) summieren sich die beschlossenen Maßnahmen seit dem Start der Agenda auf 10,4 Milliarden Euro jährlich.

„Wir haben viel getan, die Bilanz ist positiv“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung während der Sommerpressekonferenz in Berlin und hob dabei an erster Stelle das Infrastruktur-Zukunftsgesetz für schnelleres Planen und Genehmigen hervor. Jetzt gehe es schneller, Infrastruktur zu bauen. (...)

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) lobt die Initiative des Bundesverkehrsministeriums, im Verkehrssektor für weniger Bürokratie zu sorgen. Es sieht aber auch, dass viele Regelungen außerhalb der Zuständigkeit des Ressorts liegen. „So fehlen immer noch einfache Maßnahmen wie Stichtagsregelungen im Planungsrecht, das Verrechnungsverfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer sowie Vereinfachungen und Vereinheitlichungen im Datenschutz“, kommentiert Florian Eck, Vorstandssprecher des DVF, das Gesetz und die Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehr. Hier müsse die Bundesregierung nachlegen. (...)